Presse

November 2011

• 07.11.11 GRÜNE zur Steuerschätzung: Steuersenkungspläne kritisiert – „Wie gewonnen so zerronnen“
• 04.11.11 Schuldenbremse nicht durchpeitschen
• 03.11.11 Einhaltung der Schuldenbremse ohne höhere Einnahmen kaum möglich

Oktober 2011

• 21.10.11 McAllister muss steuerpolitische Geisterfahrt stoppen!
• 06.10.11 GRÜNE: Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen

September 2011

• 30.09.11 Staatsgerichtshof verhandelt viereinhalb Stunden über gemeinsame Normenkontrollklage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.11 GRÜNE Internetaktion: Mitmachhaushalt geht an den Start
• 06.09.11 GRÜNE zum Haushalts-Kabinettsbeschluss: Formale Aufgabe erfüllt – politisch versagt
• 01.09.11 GRÜNE fordern beim Landeshaushalt „Butter bei die Fische“

August 2011

• 31.08.11 Landesregierung muss noch vor der Kommunalwahl neuen Haushaltsentwurf vorlegen
• 19.08.11 Landesrechnungshof bestätigt Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts

Juli 2011

• 05.07.11 „Lupenreiner Wahlkampfhaushalt“ der Landesregierung

Juni 2011

• 07.06.11 GRÜNES Projekt Mitmachhaushalt für Niedersachsen
• 01.06.11 GRÜNE zum Jahresbericht des Rechnungshofes:

Mai 2011

• 13.05.11 Steuermehreinnahmen zur Schuldensenkung nutzen
• 11.05.11 GRÜNE mit kritischem Blick auf Volkszählung 2011: Datenschutz und Datensicherheit müssen gewährleistet sein.
• 06.05.11 GRÜNE werfen Landesregierung mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung vor

April 2011

• 14.04.11 Für Konsolidierung der NordLB - aber gegen Freibrief für falsches Krisenmanagement von Möllring