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Hans-Jürgen Klein

Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen zu meiner Arbeit als fachpolitischer Sprecher für Haushalt und Finanzen, sowie zu meiner Arbeit als Abgeordneter für die Kreise Cuxhaven, Stade und Osterholz.

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Hans-Jürgen Klein

Grüne Internetaktion: Mitmachhaushalt für Niedersachsen


10. Januar 2012

Abschiebungsstopp für den Kosovo gefordert

Die Landtagsgrünen fordern einen "Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten". Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht. "Auch wenn diese Initiative für die Familie Meta aus Otterndorf zu spät kommt.mehr

14. November 2011

Folgen der Elbvertiefung weiterhin unklar

Folgen der geplanten Elbvertiefung weiterhin unklar: Expertenanhörung im Umweltausschuss beschlossen

"Mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven geht im nächsten Jahr ein Tiefwasserhafen in Betrieb, der von den größten Schiffen der Welt angefahren kann. Deshalb brauchen wir die ökologisch unverantwortliche, wirtschaftlich fragwürdige und zudem extrem teure Vertiefung der Elbe nicht" sagte Klein.mehr

7. November 2011

GRÜNE zur Steuerschätzung: Steuersenkungspläne kritisiert – „Wie gewonnen so zerronnen“

„Wie gewonnen, so zerronnen und zwar ohne, dass es tatsächlich zu spürbaren Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen kommt“, so Hans-Jürgen Klein.
„In diesem Licht werden die angeblichen Bemühungen von CDU und FDP um die Vereinbarung einer Schuldenbremse völlig unglaubwürdig“
mehr

4. November 2011

Schuldenbremse nicht durchpeitschen

Die Grünen halten es für nicht möglich, die Umsetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in Landesrecht bereits im Dezember-Plenum im Landtag zu beschließen. In der Landtagsanhörung seien zahlreiche Fragen aufgeworfen worden, die vor einer Verabschiedung durch den Landtag geklärt werden müssen.mehr

3. November 2011

Einhaltung der Schuldenbremse ohne höhere Einnahmen kaum möglich

Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Verbesserung der Einnahmesituation im nds. Landeshaushalt unerlässlich. „Wir müssen Steuerprivilegien abbauen und höhere Vermögen, Einkommen und Gewinne wieder stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen“mehr

21. Oktober 2011

McAllister muss steuerpolitische Geisterfahrt stoppen!

Zur schwarz-gelben Einigung im Bund, die Einkommenssteuer ab 2013 um bis zu 7 Milliarden Euro zu senken, erklärt Hans-Jürgen Klein, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:mehr

6. Oktober 2011

GRÜNE: Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat das im August von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen abzulehnen. mehr

30. September 2011

Staatsgerichtshof verhandelt viereinhalb Stunden über gemeinsame Normenkontrollklage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

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