GRÜNE kritisieren „Arroganz von CDU und FDP bei Elbvertiefung“

Landesregierung drückt sich um Stellungnahme zu Positionen der Kommunen und Verbände

Der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein von hat den Regierungsfraktionen in Niedersachsen vorgeworfen, in der Auseinandersetzung mit dem Hamburgischen Senat über die geplante Elbvertiefung nur noch "Scheinverhandlungen" zu führen. Offenbar wollten CDU und FDP "durchzocken", sagte der Grünen-Politiker nach der heutigen (Montag) Sitzung des Umweltausschusses. Klein kritisierte, dass die Regierungsfraktionen eine eingehende Beratung der schriftlichen Stellungnahmen der Kommunen und Verbände abgelehnt haben. Damit bleibe unklar, wie die Landesregierung die Argumente der Vertiefungsgegner bewerte.

Der Grünen-Politiker sprach von "Intransparenz und Mauschelei", die sich zum Schaden der niedersächsischen Interessen auswirken würden. Selbst die Ergebnisse der Beweissicherung aus vorangegangenen Elbvertiefungen lägen dem Ausschuss bislang nicht vor. Auch eine mündliche Anhörung und eine Mitberatung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt sei abgelehnt worden, sagte Klein.

"Das ganze Verfahren wird immer mehr zur Farce", sagte der Grünen-Politiker. Auch die EU Kommission werde ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" nicht gerecht. Eine Abwägung möglicher Alternativen habe auch dort nicht stattgefunden.