GRÜNE zum Gesetzentwurf von CDU und FDP: „Wo Inklusion draufsteht ist weiter Selektion drin“

Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein hat den heute in den Landtag (Donnerstag) eingebrachten Schulgesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Inklusion als "große Enttäuschung" bezeichnet.

"Zwei Jahre haben CDU und FDP gebraucht, um für die Umsetzung der UN-Konvention im Bildungsbereich ein Gesetz vorzulegen, auf dem zwar Inklusion drauf steht, mit dem aber das selektive Schulsystem in Niedersachsen weitgehend erhalten bleibt!", sagte der Grünen Politiker. "Dieser Gesetzentwurf ignoriert den Inklusionsgedanken und verneint jeden persönlichen Rechtsanspruch von Kindern mit Behinderungen auf diskriminierungsfreie Teilhabe".

Klein kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Förderschulen mit Ausnahme der Primarstufe der "Förderschule Lernen" auf Dauer komplett erhalten will. "Damit wird eine Doppelstruktur geschaffen, die extrem teuer ist. So werden keine ausreichenden Ressourcen für die Inklusiven Schulen zur Verfügung stehen", sagte der Grünen Abgeordnete. In der Gesetzesbegründung sei für die inklusiv arbeitenden Grundschulen nur eine unzureichende Ausstattung vorgesehen; zur Ausstattung der Schulen im Sekundarbereich fehle jede Aussage.

Die geplante Regelung, nach der die Schulen Kinder mit Behinderungen weiterhin auch gegen den Willen ihrer Eltern auf eine Förderschule überweisen können, sei "unvereinbar mit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und vollkommen unakzeptabel". Es reiche nicht, wenn die Eltern nur am Anfang der Schulzeit entscheiden könnten, ob ihr Kind auf eine inklusive Regelschule oder eine Förderschule gehen soll. "Dieses Entscheidungsrecht muss ihnen während der gesamten Schulzeit gewährt werden".

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf nie in Kraft treten wird. "Spätestens nach der Landtagswahl 2013 werden wir ein Inklusionsgesetz durchsetzen, das diesen Namen auch verdient."