Kein zusätzlicher Torfabbau in den Landkreisen Cuxhaven und Stade

GRÜNE fordern Streichung von über 1.000 ha Torfabbau im neuen Raumordnungsprogramm

Das im Entwurf den Kommunen vorgelegte neue Landesraumordnungsprogramm (LROP) stellt nach Ansicht der Landtagsgrünen eine von der Regierung übernommene, einseitige Wunschliste der Rohstoffindustrie dar. "Das ist ein beispielloser Skandal, dass eine Lobby sich ihre Abbaugebiete selbst zusammensuchen kann und die Regierung diese ohne Rücksprache mit den Kommunen fast 1 zu 1 übernimmt", sagte der regional zuständige Landtagsabgeordnete Klein heute (Donnerstag) in Hannover. Die Grünen werden daher heute im Landtag die Rücknahme des neuen Raumordnungsprogramms der CDU/FDP-Koalition beantragen. So seien niedersachsenweit 3.300 ha Torfabbauflächen zusätzlich aufgenommen worden. Davon allein 1.035 ha im Landkreis Cuxhaven, der damit den größten Anteil in Niedersachsen zu verbuchen hat. Auch im Landkreis Stade sind immerhin 246 ha an zusätzlicher Abbaufläche geplant.

Insbesondere die mit dem Torfabbau einhergehende Vernichtung der letzten Moorflächen in Niedersachsen wird von den Grünen scharf kritisiert. "95 % aller Moore in Niedersachsen sind bereits unwiderruflich zerstört. Jetzt die letzten Flächen abzutorfen ist ökologischer und klimapolitischer Irrsinn – und in der Größenordnung wie in Cuxhaven geplant eine Katastrophe", so Klein. Der Grüne Politiker erinnerte an diverse Moorschutzprogramme der letzten Jahre, die durch eine solche massive Ausweitung des Torfabbaus konterkariert würden. Klein: "Gerade wenn man die Energiewende voranbringen will, sind die Moore als natürliche CO2-Speicher unverzichtbar".

Die Landtagsgrünen fordern daher in ihrem Antrag einen Stopp und die vollständige Überarbeitung des im Verfahren befindlichen Raumordnungs-Entwurfs. Klein "Sehr viele Kommunen und Umweltverbände haben sich schon darüber beschwert. Es kann nicht sein, dass von der CDU/FDP-Landesregierung ein einseitiges Wünsch-Dir-Was-Programm der Rohstoffindustrie auf dem Rücken von Naturschutz, Tourismus und Bevölkerung durchgedrückt wird." Der Grünen-Politiker vermutet, dass mit der enormen Ausweitungen der Vorrangflächen schon einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung ab 2013 vorgebeugt und einer Lobby millionenschwere Naturzerstörungrechte zugesichert werden sollen. "Ein solches Moorvernichtungsprogramm ist unerträglich", so Klein abschließend.