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September
Notizen zur Finanzpolitik
29. September 2008
Grußwort anlässlich des Landesverbandstages der Deutschen Steuergewerkschaft Niedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrem Landesverbandstag in Verden sende ich Ihnen herzliche Grüße, auch im Namen der gesamten Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Leider kann ich nicht an Ihrer Veranstaltung teilnehmen, weil heute auf unserer Fraktionsklausur wichtige Debatten und Entscheidungen mit erheblichen Finanzwirkungen auf der Tagesordnung stehen.
Es geht um Politikgestaltung, für die Sie mit Ihrer Arbeit eine wichtige Voraussetzung schaffen. "Ohne Moos – nichts los!" bringt der Volksmund die Zusammenhänge treffend auf den Punkt. Für Ihren Beitrag, die Steuern gerecht und vollständig zu erheben, danke ich Ihnen. Ich sehe aber auch die Verpflichtung der Politik, Ihnen diese Arbeit nicht weiter zu erschweren, sondern sie vielmehr leichter zu machen. Die Liechtenstein-Affäre hat aufgezeigt, dass in diesem Bereich das Verhältnis von Datenschutz und Steuergerechtigkeit noch ungleichgewichtig ist und Handlungsbedarf besteht. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Es kann auf Dauer nicht sein, dass der Staat auf dubiose Quellen angewiesen ist, um den gesellschaftlichen Anspruch durchzusetzen. Ein anderer Ansatz ist unsere wiederholt vorgebrachte Forderung nach mehr Personal in der Steuerprüfung, um die Prüfungsdichte und –intensität zu verbessern. Angesichts der damit faktisch "verschenkten" Einnahmen ist das Zögern der in Niedersachsen Verantwortlichen nicht nachvollziehbar.
Ein großer politischer Verantwortungsbereich ist auch die vielbeklagte Komplexität und Unübersichtlichkeit des deutschen Steuersystems. Die Größe des Problems zeigt sich u.a. daran, dass dies auch von ihnen beklagt wird, obwohl das – um es flapsig zu sagen – Ihre beste Arbeitsplatzsicherung ist. Über die Vielzahl von verschiedensten, mitunter sich widersprechenden, Steuerungsmechanismen die dem System abverlangt werden, gerät der Hauptzweck, Geld für die gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben zu generieren, manchmal zum Nebeneffekt. Das Steuersystem soll sozial und familienfreundlich sein, wirtschaftsfördernd aber auch arbeitnehmerfreundlich wirken, individuelle Nachteile ausgleichen, Sport und Kultur fördern, ökologische Sünden bestrafen, zur Selbständigkeit ermuntern, den Autoverkauf anregen, Produktionskosten senken, Globalisierungsnachteile ausgleichen und v.a.m.. Hinzu kommt, dass es immer wieder sehr partikulare Lobby-Interessen bis in die Gesetzes- und Verordnungstexte oder Durchführungsvorschriften schaffen. Vor diesem Hintergrund wird ein leistungsbezogenes und gerechtes Steuersystem zur Quadratur des Kreises und das Motto auf Ihrer Einladung "Wir haben den Durchblick!" zu einer mutigen Aussage.
Natürlich kann als Extrem auf der anderen Seite auch der "Bierdeckel" nicht die Lösung sein. Schritte in diese Richtung sind aber unbestreitbar notwendig. Eine bundesweite Arbeitsgruppe Steuerpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Vorschläge für die weitere Steuerpolitik erarbeitet, bei denen auch der Aspekt der Steuervereinfachung in vielen Fällen handlungsleitend war. Die Beseitigung von Privilegien und alten Zöpfen, Tarifvereinfachungen und Pauschalen sind einige Stichworte der durchaus kontroversen Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber im Gespräch bleiben und verbinde das mit dem Dank für die bisherige Zusammenarbeit.
Für heute wünsche ich Ihnen einen anregenden und spannenden Verbandstag und für Ihre weitere gewerkschaftliche Arbeit viel Erfolg.
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25. September 2008
Auf dem diesjährigen Finanzforum des Niedersächsischen Finanzministeriums und der Steuerberaterkammer ging es um die beschleunigte Betriebsprüfung. Angesichts der Tatsache, dass im Durchschnitt die aktuellen Prüfungen fünf Jahre zurückgreifen und bei Klein- und Mittelbetrieben z.T. seit 10 bis 30 Jahren keine Prüfung mehr stattgefunden hat, ein dringliches Thema. Schnell einig war man sich über die Vorteile einer steuererklärungsnahen Betriebsprüfung. Eine zeitnahe Außenprüfung der letzten 1-2 Jahre verursacht dem Betrieb den geringsten Aufwand, da alle Unterlagen noch präsent sind. Das gilt für Schrank, Computer und Kopf. Eine schnelle Prüfung deckt auch schnell Fehler oder Fehlinterpretationen auf, bevor sie sich auf liquiditätsbedrohliche Ausmaße summieren. Rechtssicherheit tritt nicht erst nach 7-jähriger Verjährungsfrist, sondern viel früher ein.
Die Erfahrung zeigt: Je älter die geprüften Vorgänge sind, um so strittiger wird der Fall, mit entsprechenden Belastungen der Einspruchs- und Klageinstanzen. Der Staat bekommt schnell sein Geld und dem Betrieb werden Zinszahlungen erspart. Entsprechend positiv waren erste Modellerfahrungen. Uneinig war man sich aber über die Umsetzung. Während die Finanzverwaltung sich bei der Beschleunigung nur auf die Großbetriebe beschränken will, forderten die Steuerberater gleiches Recht für alle, also auch für Klein- und Mittelbetriebe. Zu recht, wie ich finde. Das Argument, dazu reiche das Personal nicht aus, überzeugt nicht. Wir fordern seit langem mehr BetriefsprüferInnen. Das dient nicht nur der Steuergerechtigkeit und bringt mehr Einnahmen; es ist auch im Interesse der Betriebe.
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23. September 2008
Im Haushaltsplanentwurf 2009 finden wir im Einzelplan 13 -Allgemeine Finanzverwaltung- auch einen Ansatz für die Erbschaftssteuer. Die Landesregierung rechnet mit einer Einnahme von 312 Mio. € . Die wird es aber nur geben, wenn es der Großen Koalition in Berlin gelingt, bis zum Ende dieses Jahres ein neues verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz vorzulegen. Wenn diese Forderung des Bundesverfassungsgericht nicht umgesetzt wird, fällt die Steuer zum 1. Januar 2009 komplett weg. Damit wäre nach der Vermögenssteuer auch diese Möglichkeit beseitigt, große Vermögen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die Bundeskanzlerin (CDU) und der Finanzminister (SPD) beschwören gemeinsam: Die Erbschaftssteuer kommt!
Noch gibt es aber viele Differenzen zwischen den Regierungspartnern. Ein Knackpunkt ist die Frage, wie bei Firmenerben zur Sicherung des Unternehmens die Erbschaftssteuer gestaltet werden kann, ohne zu viele Schlupflöcher zu bieten. Die CSU hat dafür gesorgt, dass es vor der Bayernwahl in Sachen Erbschaftssteuer keine Bewegung mehr gibt und droht sogar, assistiert von einigen CDUlern, mit dem Verfall der Steuer. Aber auch das hat sie bei den Wahlpropheten bisher nicht über die 50-%-Grenze gebracht. Wir Grünen wollen die neue Erbschaftssteuer und wir wollen sie ergiebiger machen als bisher. Größere Vermögen sollen verstärkt beitragen, kleinere Vermögen durch Freibeträge verschont bleiben. Basis der Besteuerung soll allein die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein und nicht der Verwandschaftsgrad. Damit wird das Verfahren gerechter und die zusätzlichen Mittel brauchen wir dringend für eine bessere Bildungspolitik.
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19.September 2008
Thesen zum Haushaltsentwurf 2009 der Landesregierung
These 4:
Der Haushaltsentwurf 2009 gibt keinen Aufschluss über ein konzeptionelles, langfristiges und nachvollziehbares Beteiligungsmanagement. Das wirtschaftliche Engagement der Landesregierung ist bestimmt von tagespolitischer Spontaneität und populistischen Hauptwindrichtungen.
Es ist nachvollziehbar, dass sich der Anspruch einer großen Volkspartei, möglichst nicht größere Wählergruppen zu verprellen, nicht immer verträgt mit der dogmatischen Privatisierungsideologie der FDP. Aber dass man diesen Disput in der Regierungserklärung nur einer Scheinlösung zugeführt hat und nun mit allen seinen Unsicherheiten durch die Wahlperiode schleppt, ist den betroffenen Menschen in Niedersachsen nicht zuzumuten. Das Agieren der Landesregierung in Sachen VW, Nord/LB und anderen ist gelinde gesagt verbesserungsfähig.
Am Beispiel DEWI wird einiges deutlich: Hier soll ein Dienstleister in Sachen Windkraft verkauft werden. Er sichert den Wettbewerb im Zertifizierungssektor, verbessert wirtschaftliche Rahmenbedingungen durch Normung und sorgt dafür, dass notwendige Forschung nicht unter die Räder des allgemeinen Anwendungsbooms gerät. Warum soll es an diesem Unternehmen kein Landesinteresse mehr geben. Und wie unterscheidet es sich vom Interesse des Landes Autos zu bauen, Stahl zu kochen und Bankdienstleistungen anzubieten.
Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Strategie des Ministerpräsidenten als entschlossenes "Er will, er will nicht, er will…" und über so wegweisende Aussagen wie "Wenn wir müssten, könnten wir…" kann man nur staunen.
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18. September 2008
Thesen zum Haushaltsentwurf 2009 der Landesregierung
These 3:
Im Bestreben um die Konsolidierung des Landeshaushaltes vernachlässig die Landesregierung die Struktur- und Finanzprobleme der Kommunen. Der Haushaltsentwurf 2009 ignoriert den kommunalpolitischen Handlungsbedarf. Er löst die Zusagen der Regierungserklärung nicht ein.
Die Kommunen sind Teil des Landes und von ihm abhängig. Von einer Konsolidierung des Landeshaushaltes kann deshalb auch erst gesprochen werden, wenn dies für eine große Mehrheit der Kommunalhaushalte auch gilt. Trotz erheblicher, konjunkturell bedingter Einnahmeverbesserungen dauert die kommunale Finanzkrise an. Mit 4,2 Mrd. € haben die niedersächsischen Kommunen bundesweit die zweithöchste unzulässige Verschuldung mit Kassenkrediten.
Mit dem Konzept der zweistufigen Landesverwaltung ist die Landesregierung auf halbem Wege stehen geblieben. Aufgabenoptimierungen, die sich daraus ergeben, können nicht genutzt werden, da die Struktur und Leistungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene dies in vielen Fällen nicht hergeben. Für die Verbesserung der Situation hat das Regierungslager keine Konzeption. Selbst um die Hilfe für Kommunen, die freiwillig fusionieren wollen, gibt es Streit zwischen Regierung und Fraktion, obwohl entsprechende Zusagen in der Regierungserklärung enthalten sind. Veranschlagt sind lediglich ein paar Euro für die Beratung. Für eine Altschuldenhilfe, ohne die weitere Fusionen kaum zustande kommen werden, sollen die Bedarfszuweisungsmittel und damit der kommunale Topf herhalten. Selbst wenn man diese reine Mittelumschichtung im kommunalen Topf akzeptieren würde, wäre das angesichts der Erwartungen der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Und dann war da noch die Wunderwaffe Modell-Kommunen-Gesetz. Hier offenbart sich ein meteorologisches Phänomen. Beim Unterschied zwischen gemessener und gefühlter Temperatur sprechen die Experten von Windchill. Ein Megachill ergibt sich jedenfalls, wenn man den Wind, den das Regierungslager um dieses so genannte Entbürokratisierungsgesetz gemacht hat, mit den tatsächlichen Ergebnissen vergleicht, die mit dem wissenschaftlichen Statusbericht im Juni vorgelegt wurden.
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17. September 2008
Thesen zum Haushaltsentwurf 2009 der Landesregierung
These 2:
Die dogmatischen und symbolträchtigen Politikziele eines Haushaltes ohne Neuverschuldung in 2010 und eines angeblich konsequenten Schuldenaufnahmeverbotes provozieren bei der Landesregierung einen tiefen Griff in die Trickkiste. So wird der Haushaltsentwurf 2009 zu einem fragwürdigen Dokument von Selbstbetrug und Wählertäuschung. Das entwertet die durchaus guten und anerkennenswerten Konsolidierungserfolge der Vergangenheit.
Wir reden über Vermögensverzehr, Schattenhaushalte und so genannte Rücklagen, die nichts anderes sind, als nicht aufgenommene Kredite.
Der Finanzminister weist immer wieder darauf hin, dass ein Landeshaushalt ebenso wie ein guter Privathaushalt geführt werden und mit seinen Einnahmen auskommen muss. Wie würde also die Lösung, die uns die Landesregierung jetzt unterjubeln will, bei Familie X aussehen:
Familie X hat also einige Jahre über ihre Verhältnisse gelebt und ein ordentliches Schuldenpolster bei Lieferanten und Banken. Weil das nicht so weiter gehen kann, verkündet Vater X als Finanzvorstand vor dem Familienrat: Im nächsten Jahr wollen wir nicht mehr Schulden machen, als wir in dem Jahr tilgen müssen. Jetzt habe ich aber gerechnet und festgestellt, dass unsere Ausgaben immer noch 10.000 € höher sein werden als unsere Einnahmen. Trotzdem soll sich unser Schuldenstand nicht erhöhen. Ich habe da auch eine Lösung:
Ich verkaufe meine Krügerrand-Goldmünzen. Die bringen 2000 €. Außerdem verkaufen wir unseren Zweitwagen an Tochter X. Die benutzt das Auto sowieso am meisten. Um es zu bezahlen nimmt sie ein Darlehen auf. Das bringt 3000 €. Und schließlich: Als wir letztes Jahr in Urlaub wollten und etwas klamm waren, hatte unsere Bank uns doch einen zusätzlichen Überziehungskredit von 5000 € eingeräumt. Den haben wir nicht gebraucht, weil Mutter X das Geld in der Spielbank gewonnen hatte. Die 5000 € nehmen wir jetzt in Anspruch und schon kommen wir ohne neue Schulden aus.
Mit 5 zusätzlichen Nullen an den Beträgen im Beispiel sind wir beim Konzept der Landesregierung.
Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass in darauf folgenden Jahr das Problem wieder auftritt, hat Vater X übrigens auch schon eine Lösung. Dann verkauft Familie X ihr Eigenheim und mietet es vom Käufer wieder zurück. Solange kann sie dann auch noch mit der überfälligen Erneuerung der Heizungsanlage warten!
Vor diesem Hintergrund kann man auch die Propaganda der Landesregierung um ein Schuldenaufnahmeverbot nicht mehr ernst nehmen. Das betrifft auch die Ablehnung eines konjunkturell atmenden Haushaltes im Rahmen einer Schuldenbremse. Obwohl wirksame Lösungen nur auf der Verfassungsebene möglich sind, verweigert die Landesregierung die Zusammenarbeit. Ihr angekündigter Alleingang über die Landeshaushaltsordnung (LHO) ist ein Papiertiger, mit dem sie das Parlament nicht belästigen sollte.
Die Mehreinnahmen von 2006 bis 2008 betragen rund 5,7 Mrd. €. Wenn man diesen Betrag einmal als Spannbreite der Konjunkturkurve zugrunde legt, müsste die Landesregierung zu Ihrem Handlungsbedarf von 1 Mrd. von den Einnahmen 2008 noch einmal rund 2 Mrd. € zurücklegen, um für das nächste Konjunkturtal gerüstet zu sein. Ganz zu Schweigen von diversen Haushaltsrisiken, wie zum Beispiel den absurden Steuersenkungsplänen der CSU.
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16. September 2008
Thesen zum Haushaltsentwurf 2009 der Landesregierung
These 1:
Der 100-Tage-Fehlstart in die neue Wahlperiode hat bei der Landesregierung offensichtlich eine nachfolgende Schockstarre ausgelöst. Der Haushalt 2009 ist ein Dokument des Stillstands und des Rückschritts.
Manchmal ist die Ursache eines Fehlstarts ein besonders ambitioniertes Drängen nach vorn und zum Sieg. Dann konzentriert man sich beim zweiten Mal und startet durch. Manchmal ist die Ursache aber auch schlicht Erschöpfung. Darum handelt es sich offensichtlich bei der Landesregierung. Zumindest kann man diesen Eindruck bekommen, wenn man den vorliegenden Haushaltsentwurf auch in Verbindung mit dem Nachtrag 2008 und der Mittelfristigen Finanzplanung querliest.
Recht vielversprechend war ja für den oberflächlichen Betrachter die verbale Eroberung der Klimaschutzpolitik durch die Union. Der Höhepunkt dieses Vorgangs war ja die Krönung der Klimaqueen in Berlin. Ich habe noch nie eine Monarchie so schnell zusammenbrechen sehen wie diese. Die Landesregierung hat noch nicht verstanden, dass man Dinge über die man spricht auch tun kann! Der Haushalt 2009 ist kein Klimaschutzhaushalt. Aktive Klimaschutzmaßnahmen kommen dort kaum vor. Selbstverständlichkeiten werden angepriesen. Eine Vorreiterrolle gibt es nicht. Die wenigen positiven Ansätze werden zigfach kompensiert durch überflüssige Kohlekraftwerks- und Autobahnpläne. Das ist so, als wenn jemand sein Wohnzimmer mit Energiesparlampen ausrüstet und es anschließend mit einem elektrischen Heizlüfter beheizt.
Im Bildungsbereich gibt es viele Ankündigungen, aber auf die drängensten Probleme gibt es wenn überhaupt nur unzureichende Notlösungen. Im Kitabereich beschränkt sich die Landesregierung auf das vom Bund initiierte Pflichtprogramm. Es wird gekleckert, statt wie erforderlich geklotzt. In der Schule versickern weiterhin wichtige Ressourcen in den uneffektiven Strukturen eines gegliederten Schulsystems und die Unterrichtsversorgung wird wieder schlechter. Der Wechsel vom System des Aussortierens zu einer Strategie der individuellen Förderung kommt nicht voran. Das erkennbare Problem des künftigen Lehrermangels wird mit der vorgelegten Sparversion nicht gelöst. Das bereitgestellte Geld ist zu wenig und wird zudem noch durch den unnötigen Aufbau neuer Strukturen verschwendet.
Auch im Sozialbereich gibt es nicht nur Stillstand, sondern auch Rückschritt. Im Zuge der Debatte um die grassierende Kinderarmut waren zusätzliche Mittel z.B. für ein warmes Schulmittagessen zur Verfügung gestellt worden. Nicht einmal dieser wenig ambitionierte Sozialfonds hat den Sprung ins neue Haushaltsjahr geschafft.
Der Einzelplan 20 wird in Bezug auf neue Investitionen zur Wüstung, während sich der Finanzminister im Landesliegenschaftsfonds und im Agrarstrukturfonds neue Juliustürme aufbaut. Nicht nur eine niedrige Nettoneuverschuldung, sondern auch die Investitionsquote im Land sagt etwas über die Qualität der Regierungspolitik aus.
Seit Jahren unbearbeitet ist die implizite und drastisch steigende Verschuldung des Landes durch die Pensionsverpflichtungen. Bis zum Jahr 2030 werden die Ausgaben von heute knapp 10 % auf rund 14 % des Haushaltsvolumens steigen. Eine finanzielle Vorsorge wurde verschlafen und ignoriert.
Minimierungsbemühungen durch den verstärkten Einsatz von Angestellten blieben aus – im Gegenteil! Der Versorgungsfonds der Landesregierung wird – wenn er dann tatsächlich 2010 kommt – zur Deckung der Ansprüche bereits Beschäftigter keinen Beitrag leisten. Hier gilt es, die jüngste beratende Äußerung des Landesrechnungshofes tabulos zu prüfen.
Der Haushaltsentwurf 2009 ist nicht zukunftsfähig. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich in die Gänge zu kommen, denn für ein Sabbatjahr ist eine Wahlperiode einfach zu kurz!
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11. September 2008
Wir unterstützen die Forderungen bzgl. der Arbeitsplätze und Produktionsstandorte, für welche die VW-Beschäftigten morgen in Wolfsburg anlässlich einer Aufsichtsratssitzung demonstrieren werden. Auch wenn Porsche seinen Anteil erhöhen will, wird das neue VW-Gesetz den Einfluss des Landes und damit die Interessen der Beschäftigten auf das Unternehmen sichern. Es ist ein Fehler des Ministerpräsidenten, jetzt selbst die Zweifel am Gesetz zu schüren, indem er über Zukäufe fantasiert, die sich das Land ohnehin nicht leisten kann. Wenn das Land seine Anteile tatsächlich auf 25 Prozent erhöhen will, müssten rund drei Milliarden Euro investiert werden. Das wäre für Niedersachsen nicht zu verkraften, weil notwendige Investitionen in Bildung und Klimaschutz dann für Jahre nicht mehr möglich wären.
Sollte das neue VW-Gesetz erneut vom Europäischen Gerichtshof beanstandet werden, liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung. Wer das neue Gesetz entworfen und eingebracht hat, muss auch dafür gerade stehen, wenn etwas schief geht. Die Erhöhung des öffentlich verantworteten Anteils um 5 Prozent auf 25 Prozent Sperrminorität kann nicht das Land, sondern allein der Bund finanzieren.
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10. September 2008
Die beratende Äußerung des Landesrechnungshofes (LRH) zur "Reföderalisierung des öffentlichen Dienstrechts" hat es in sich. Etwas weniger maskiert bezeichnet, handelt es sich schlicht um Vorschläge wie das Land bei den Personalkosten für die Beamten und Versorgungsempfänger weitere Einsparungen erzielen kann, um diesen explodierenden Kostenbereich in den nächsten Jahren zu entlasten. Da geht es um die Streichung des Verheiratetenzuschlags bei kinderlosen Ehepaaren und um eine längere Lebensarbeitszeit durch Heraufsetzung der Pensionsgrenze, Abschaffung der Altersteilzeit und Bekämpfung der häufigen Frühpensionierungen. Auch veränderte Regeln zur Gehaltseinstufung und eine Überprüfung des Zulagenwesens stehen auf der Agenda. Die Umsetzung dürfte schwieriger werden als das Aufschreiben.
Die Beamten verfügen in den Parlamenten über eine starke Lobby. Mit der Keule der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" und ihrem "Recht auf auskömmliche Alimentation" haben sie schon manchen Angriff auf ihren Besitzstand auch mit entsprechender Unterstützung der Gerichte abgewehrt. Da hilft es wenig, dass diese Prinzipien sich mit modernen Grundsätzen einer leistungs- und verantwortungsgerechten Bezahlung wenig vertragen. Trotzdem müssen die Länder den empfohlenen Weg einschlagen. Die Personalkostensteigerungen insbesondere bei den Versorgungsbezügen verlangen neben besserer Haushaltsvorsorge auch nach weiterer Begrenzung. Der demografische Wandel erzwingt längere Lebensarbeitszeiten. Die beschlossene Rente ab 67 muss wirkungsgleich auch bei den Beamten nachvollzogen werden.
Eine flexible Regelung unter Berücksichtigung der geleisteten Lebensarbeitszeit wäre sicher die beste Lösung. Als Privilegierung der Hausfrauenehe ist der Familienzuschlag Stufe 1 ebenso abzulehnen, wie das Ehegattensplitting. Unterstützung haben die Vorschläge des LRH aber auch verdient, weil sie richtige Schritte in Richtung eines einheitlichen Dienstrechts für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darstellen.
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9. September 2008
Kommentar zur aktuellen Diskussion um das Gutachten des Schverständigenrates zum Thema "Das deutsche Finanzsystem: Effizienz steigern - Stabilität erhöhen"
Bündnis90/DIE GRÜNEN im niedersächsischen Landtag teilen die Bedenken, die derzeit bspw. von den Sparkassen oder von ver.di vorgetragen werden, zum Vorschlag des Sachverständigenrates, Sparkassen in Aktiengesellschaften umzuwandeln, die Mehrheit der Aktien in kommunale Stiftungen zu übertragen und Aktienanteile von bis zu 49,9 % an private Anteilseigner zu veräußern.
Als tragender Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Säule des deutschen Drei-Säulen-Bankensystems spielen für uns die Sparkassen eine wichtige Rolle für den Finanzplatz Deutschland, wie auch für die einzelne Kommune.
Ihr Grundprinzip der Regionalität macht sie für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung ihres Einzugsgebiets zu einem stabilisierenden Faktor. So bietet die Existenz von Sparkassen gerade in strukturschwachen Regionen nachweislich ein wichtiges Rückgrat des wirtschaftlichen Handelns. Auch haben sie durch die regionale Verpflichtung das dichteste Filialnetz aller Banken in Deutschland.
Sparkassen erfahren ihre besondere Aufmerksamkeit durch ihren öffentlichen, am Gemeinwohl orientierten Auftrag. Die Notwendigkeit mit dem vorgeschlagenen Konzept eine Trennung dieses öffentlichen Auftrages vom operativen Geschäft zu erreichen, erschließt sich uns nicht. Überzeugende Argumente bleibt der Sachverständigenbericht an dieser Stelle auch schuldig. Es ist im Gegenteil nicht erkennbar, wie Elemente des öffentlichen Auftrages ohne eine Integration ins operative Geschäft wahrgenommen werden könnten, denkt man z.B. an das Girokonto für Jeden, den Ausbildungsbereich oder die Präsenz in der Fläche.
Eine Philosophie, die die Gesamtverantwortung der Wirtschaft auflöst und die sozialen und ökologischen Ansprüche vom "Geldverdienen" trennt, entspricht nicht unseren Vorstellungen einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Deshalb wird der Vorschlag des SVR bei Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen keine Unterstützung finden.
Auch der Hinweis auf die besseren Abwehrmöglichkeiten des Stiftungsmodells gegen kommunale finanzielle Begehrlichkeiten lässt uns hier zu keinem anderen Schluss kommen. Natürlich würde der Verkauf von Sparkassen den Verbund und damit eine prägende Stärke der öffentlichen Finanzsäule schwächen. Hier gilt es, sich weiterhin zwischen Sparkasse, Träger und den Menschen in der Region um eine dauerhafte win-win-Situation zu bemühen.
Zweifellos gibt es auch im öffentlichen Bankensektor Handlungsbedarf. Fragen der regionalen Struktur, der Transparenz und die zukünftige Rolle der Landesbanken stehen auf der Agenda. Wir wünschen uns außerdem eine Konkretisierung und Weiterentwicklung des öffentlichen Auftrags. Lösungen in diesem Zusammenhang sind innerhalb des bestehenden Sparkassensystems und ohne Rechtsformänderung möglich.
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4. September 2008
Als offensichtliche Verzweiflungstat hatte ich bereits die Pläne der CDU-Fraktion zum Verkauf der Landesimmobilien kritisiert. Damit soll die Finanzlücke im Haushalt 2010 von rund einer Milliarde Euro gedeckt werden. Die Landesregierung hat mit ihrem Versprechen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den Mund zu voll genommen. Jetzt soll mit fragwürdigen Finanztricks ihr Scheitern verschleiert werden. Ein dauerhafter Haushaltsausgleich, der diesen Namen verdient, erfordert die Deckung laufender Ausgaben durch laufende Einnahmen. Diese Chance haben die Verantwortlichen in Regierung und Fraktionen trotz üppig sprudelnder Steuerquellen in den letzten Jahren nicht genutzt. Einmalige Verkaufserlöse sind keine Lösung und nicht weniger problematisch für das Landesvermögen als eine Neuverschuldung.
2011 stellt sich das Problem erneut. Es fragt sich, wie lange das Landesvermögen eine solche Verscherbelung von Tafelsilber wohl aushält. Außerdem wird die kurzfristige Liquidität von solchen "sale-and-lease-back-Geschäften" gleich mit zwei Negativeffekten erkauft: Einerseits drohen mit der erforderlichen Rückmietung der Gebäude höhere laufende Kosten und höhere Abhängigkeiten. Andererseits läßt sich jeder Investor den Kauf mit erheblichen Steuervorteilen versüßen, die dem Staat dann auf der Einnahmenseite verloren gehen. Dass das kein gutes Geschäft für das Land ist, hatte eigentlich auch schon Finanzminister Möllring erkannt. Da wundert man sich schon, wenn die Kabinettsklausur jetzt trotzdem dieses Vorgehen beschlossen hat und dass sogar "sehr schnell" angehen will. Da scheint Ministerpräsident Wulff die Privatisierungsideologie der FDP höher bewertet zu haben, als den Rat seines Sparkommissars Möllring.
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3. September 2008
Die Eierei der Landesregierung zur Frage der kommunalen Neuordnung geht weiter. Als Ergebnis der Klausurtagung des Kabinetts verkündet Ministerpräsident Wulff: Einige kommunale Einheiten seien nicht mehr leistungsfähig. Da sei man gesprächsbereit, wünsche sich eine Neuordnung möglichst schon im nächsten Jahr und wolle dies auch finanziell unterstützen. Aber eine richtige Kreisreform, die wolle man nicht. Und ein Unterstützungsmodell für fusionswillige Kommunen gibt es auch noch nicht, obwohl konkrete Projekte bereits seit Monaten vor Ort verhandelt werden. Immerhin scheint klar zu sein, dass der Taschenspielertrick mit der Hochzeitsprämie aus den Bedarfszuweisung nicht zukunftsfähig ist (s. Beitrag vom 16.4.08). Also - ein klares Konzept sieht anders aus! Doch Rettung naht: Wie immer, wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis! Eine Arbeitsgruppe aus Innen-, Wirtschafts-, Finanzministerium und Staatskanzlei soll zunächst die Sachlage prüfen. Zurück auf Start ist also die Parole. Da stellt sich die Frage: Was haben Finanz- und Innenminister eigentlich in den letzten Monaten gemacht?
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2. September 2008
Bänker sind ja für ihre interpretationsoffene, manchmal etwas kryptische Sprache durchaus bekannt. Eine "Redimensionierung" der Landesbanken hat der Chef des Sparkassenverbandes Niedersachsen Thomas Mang jetzt gefordert. Die Meinung, dass die bestehenden sieben Landesbanken zuviel sind und sich auf ein bis zwei Institute gesundschrumpfen sollten, ist weit verbreitet. Aber ist das gemeint? Zumindest die "eigene" Nord/LB will Mang aus einer Fusionsdebatte heraushalten. "Small is beautiful" allein ist sicher keine Lösung.
Wichtiger dürfte schon sein, womit eine Landesbank in Zukunft nachhaltig ihr Geld verdient. Die Zentralbankfunktion allein reicht heute nicht mehr als tragfähiges Geschäftsmodell aus. Hier sind die Sparkassen als Eigentümer aufgefordert, ihre Ansprüche an die Landesbanken etwas genauer zu formulieren. Bei der Nord/LB scheint die Botschaft des Sparkassenchefs auch noch nicht angekommen zu sein. Bei der Vorstellung der Halbjahresergebnisse gestern war viel von Wachstum und neuen Rekordabschlüssen die Rede.
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1. September 2008
Die Diskussion um einen Verkauf der Sparkassen hat mal wieder Konjunktur. Mal stecken kommunale Finanznöte dahinter, mal Strategien aus dem Privatbankenbereich, um auf diese Weise elegant die ungeliebte, weil erfolgreiche Konkurrenz zu schwächen.
Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sog. fünf Waisen, hat sich in einer Expertise zum deutschen Finanzsystem mit den Sparkassen beschäftigt. Er misstraut den Kommunen und möchte außerdem den öffentlichen Auftrag der Sparkassen vom operativen Bankgeschäft trennen. Dazu schlägt er vor, die Kreditinstitute von Anstalten öffentlichen Rechts in Aktiengesellschaften umzuwandeln und das Eigentum an Stiftungen zu übertragen. Er will zwar das Regionalprinzip wahren, aber es ist mehr als fraglich, ob die öffentliche Säule des deutschen Finanzsystems unter diesen Bedingungen dauerhaft Bestand haben kann. Erfahrungen in Italien und Großbritannien sprechen für das Gegenteil. Viele Sparkassenmitarbeiter laufen deshalb Sturm gegen diesen Vorschlag.
Auch auf dem 1. Niedersächsischen Sparkassentag in Hannover in der letzten Woche erfuhr dieser Vorschlag eine deutliche Absage. Es stellt sich in der Tat die Frage, wie der öffentliche Auftrag außerhalb des operativen Geschäftes überhaupt wahrgenommen werden soll, warum er im Bankgeschäft stört. Es dürfte kaum Intention einer sozialen Marktwirtschaft sein, dass die Wirtschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung in Stiftungen outsourct, um in ihrem operativen Geschäft Manchester-Kapitalismus praktizieren zu können.
Zusätzliche Information
