GRÜNE zu Daten der Steuerschätzung: Haushaltspolitisches Kartenhaus der Landesregierung gerät ins Wanken

Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit den Daten der jüngsten Steuerschätzung die Finanzpolitik der Landesregierung kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein wies darauf hin, dass sich die öffentlichen Kassen, insbesondere auf kommunaler Ebene, für 2009 auf deutlich geringere Steuereinnahmen einrichten müssen. "In den starken Jahren seit 2006 sprudelten die Quellen. Aber statt strukturelle Defizite zu schließen, erfüllte die Landesregierung lieber vor der Landtagswahl noch munter politische Wunschlisten", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover.

Die Landesregierung verschiebe die Lösung anstehender Probleme wie die Vorsorge für die explodierenden Pensionslasten auf übermorgen. "Bislang hat diese Landesregierung dank der guten Konjunkturlage mehr Glück als Verstand gehabt. Jetzt gerät ihr haushaltspolitisches Kartenhaus ins Wanken", sagte Klein. Angesichts der Deckungslücke für den Haushalt 2009 und der schwierigen finanziellen Situation vieler niedersächsischer Kommunen seien jedoch Jubelmeldungen aus der CDU-Fraktion und von Finanzminister Möllring völlig verfehlt.

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